Symbolische Politik

Ein Fall von symbolischer Politik scheint heute über die Nachrichtenticker zu wehen: Arbeitsministerin von der Leyen will angeblich Hartz IV abschaffen. Es soll dabei aber nur um die Bezeichnung "Hartz IV" gehen, die ersetzt werden soll, weil sie zu negativ besetzt sei. Bearbeitet werden soll also vor allem der mit schlechtem Image behaftete Begriff, nicht die dahinterliegenden Probleme.

Zunächst einmal macht allerdings ein näherer Blick die Story deutlich weniger aufregend: Die Ursprungsquelle dieser Meldung soll ein Interview mit Welt Online sein (externer Link). Die Nachricht wurde z.B. von SpiegelOnline und einer Vielzahl kostenloser E-mail-Provider wie GMX herumgereicht. Im Welt Online Artikel ist allerdings kein direktes Zitat zu finden, das die Behauptung in den Schlagzeilen "Von der Leyen will 'Hartz IV'-Begriff abschaffen" untermauern würde (vielleicht wird das Zitat ja noch nachgeliefert, bis dahin sehe ich das aber erst mal als Schlamperei und/oder Aufmerksamkeitsstrategie der OnlinePortale an), die Arbeitsministerin wird allerdings zitiert mit: "Es ist ein absolut wünschenswertes Ziel, dass auf die Dauer das Wort Hartz IV verschwindet".

Wie dem auch sei: Was tatsächlich stimmt, ist dass Hartz IV ein enormes Imageproblem hat und der Begriff im alltäglichen Sprachgebrauch regelmäßig bösartig diskriminierend verwendet wird. Eigentlich ist es aber am wichtigsten, zu untersuchen, woran es liegt, dass Arbeitslosengeld II und seine Empfänger unter diesem schlechten Image zu leiden haben. Eine symbolische Reinigung vom Makel des Begriffes Hartz IV wird jedenfalls nicht die bestehenden verbreiteten Bilder und Vorurteile und schon gar nicht etwaige konkrete Mängel des Sozialsystems mit ins Grab nehmen.

Noch ein Gedanke, den man sich mal - gerne mit schiefem Lächeln - durch den Kopf gehen lassen sollte: Dass der Begriff durch das Fehlverhalten seines Stifters Peter Hartz (VW-Korruptionsaffäre) nicht gerade gewonnen haben wird und so in einer äußerst paradoxen Mischwelt aus Armut und Wirtschaftsskandal oszilliert, lässt sich schwer ausschließen. Daran sieht man auch sehr gut, welche Risiken dahinter stecken, politische Programme so eng mit Personen zu verknüpfen. Auch der Begriff Riester-Rente steckt z.B. immer noch fest in den Mündern der Deutschen - und das trotz etlicher Änderungen, die längst nicht mehr in Walter Riesters Zuständigkeit fielen.

Personalisierung in der Politik ist ein endloses Thema, das regelmäßig eng mit symbolischer Politik verknüpft ist. Symbolische Politik erfährt insbesondere zu Wahlkampfzeiten ihre Hochkonjunktur, es ist allerdings eine Untersuchung wert, ob sie in den letzten Jahren und Jahrzehnten auch außerhalb wichtiger Wahlkämpfe stärker und folgenreicher Verbreitung gefunden hat. Kompliziert sind solche Studien aber dadurch, dass Deutschland in der Realität ein Land ständigen Wahlkampfes ist, z.B. werden Landtagswahlen regelmäßig - wie die bevorstehende in NRW - zu bundesweit relevanten Stimmungstests und Abrechnungen stilisiert. Was mir jedenfalls als recht neues Phänomen erscheint, ist die Inflation der Rücknahme politischer Entscheidungen, sowohl von Entscheidungen politischer Gegner (z.B. Atomausstieg) als auch eigener Gesetze (z.B. bayrisches Nichtraucherschutzgesetz und aktuell natürlich die Mehrwertsteuer für Übernachtungen).

Wer sich über Politische Kommunikation und Symbolische Politik informieren will, dem seien die Bücher von Ulrich Sarcinelli empfohlen, z.B. Politische Kommunikation in Deutschland (2005). Auch sehr lesenswert: Der Klassiker von Murray Edelman: Politik als Ritual (1976). Und noch recht aktell: Jochen Voß: Symbolische Politik im Wahlkampf (2007).